Merz reißt Brandmauer ein

AWO ist schockiert über Wort- und Tabubruch

Nur zwei Tage nach dem 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, nur wenige Stunden nach einer offiziellen Gedenkstunde im Bundestag zu diesem Anlass geht die Union eine Kooperation mit einer rechtsextremen Partei ein und stimmt gemeinsam mit der AfD für eine Verschärfung der Asylpolitik.

AWO-Präsident Michael Groß erklärt dazu: „Friedrich Merz agiert dieser Tage geschichtsvergessen und populistisch: Er nimmt ein schreckliches, individuelles Verbrechen zum Anlass, menschenrechtswidrige Reformen des Asylrechts anzukündigen. Maßnahmen wie diese untergraben nicht nur den europäischen Zusammenhalt, sondern sind auch unvereinbar mit unserem Grundgesetz und dem Europarecht. Statt Sicherheit oder Lösungen zu fördern, setzen sie auf Spaltung, Abschreckung und den Abbau grundlegender Werte.“

„Wir sind tief erschüttert von dem Vorgehen von Friedrich Merz“, gibt Sonja Köhler, Vorsitzende des AWO Kreisverbandes Borken an. Noch im November hatte Merz versichert keine Gesetzentwürfe einzubringen, bei denen er auf Stimmen aus der AfD angewiesen sei. „Es ist ganz klar ein Wortbruch, den Herr Merz begangen hat und ein Tabubruch gleichermaßen. Die Union hat unter Merz gestern die Brandmauer gegen den Faschismus eingerissen.“